Aktuelles vom Mieterbund

News

Urteil des Monats August 2018

Umlagefähigkeit der Gebäudeversicherungskosten

verschiedene Häuser-Modelle und ein Taschenrechner

BGH VIII ZR 38/17

www.bundesgerichtshof.de

Haben die Mietvertragsparteien im Mietvertrag die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infoge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

Ausgangsfall dieser Entscheidung waren Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien über den Umfang der im Rahmen der vertraglich umlagefähigen Gebäudeversicherungskosten. Die Mieterin war der Ansicht, dass die Kosten der Gebäudeversicherung im Hinblick auf das Risiko des Mietausfalls nicht umlagefähig seien, da der insoweit herauszurechnende Prämienanteil nicht ausreichend konkretisiert worden sei.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Gebäudeversicherungskosten auch dann umlagefähig sind, wenn die Gebäudeversicherung einen etwaigen Mietausfall einschließt. Es spiele insoweit keine Rolle, ob die Klägerin den auf den Mietausfall entfallenden Prämienanteil dargelegt hat oder nicht.

Gemäß § 556 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB in Verbindung mit § 2 Nr. 13 BetrKV durfte die Vermieterin die Kosten der Gebäudeversicherung unter Einschluss des auf einen etwaigen Mietausfalls als Folge eines Gebäudeschadens entfallenden Prämienanteils anteilig auf die Mieterin umlegen.

Zu den Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung gehören die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und Elementarschäden sowie die Kosten weiterer Versicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen.