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Urteil des Monats Januar 2022

Umlagefähigkeit von Kabelgebühren

BGH I ZR 106/20

www.bundesgerichtshof.de

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Durch die vertragsgemäße Bindung der Mieter an den von Seiten des Vermieters zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Kabel-TV-Anschluss, sei kein Verstoß gegen § 43 b Telekommunikationsgesetz (TKG) gegeben.

Mit der Bereitstellung der Kabel-TV-Anschlüsse erbringt der Vermieter einen Telekommunikationsdienst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG. Da die Mietverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, scheide eine Anwendung des § 43 b TKG aus.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung aber auch über die künftige Umlagefähigkeit von Kabelgebühren festgestellt, dass die Gebühren für den Kabelanschluss nur dann auf den Mieter umgelegt werden können, wennn die Umlage dieser Betriebskosten so im Mietvertrag geregelt ist. Die Umlage der Kabelgebühren ist jedoch nur noch bis zum 30.06.2024 möglich. Dies ergbit sich aus einer Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes, welche zum 01.12.2021 in Kraft getreten ist. 

Die zeitliche Begrenzung der Umlage dieser Kosten gilt nicht nur für Altverträge sondern auch für solche Mietverträge, die ab dem 01.12.2021 neu abgeschlossen werden. Die Umlagefähigkeit entfällt jedoch gänzlich, wenn Vermieter die Verteilanlage für das Breitbandnetz erst nach dem 30.11.2021 errichtet haben.

Ist die Umlage der Kabelfernsehgebühr wirksam im Mietvertrag vereinbart, müssen Mieter diese bis zum 30.06.2024 im Rahmen der Betriebskosten zahlen. Nach Ablauf dieser Befristung entfällt diese Verpflichtung.*