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Urteil des Monats Juli 2018

Bei der Umlage von Betriebs- und Heizkosten zählt die tatsächliche Fläche

BGH VIII ZR 220/17

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Sofern Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnfläche umgelegt werden, ist für die Nebenkostenabrechnung nach aktueller Entscheidung des BGH der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung maßgebend. Mit diesem Urteil stellte der BGH klar, dass es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße. Mit dieser Feststellung korrigierte der BGH seine Entscheidung aus dem Jahre 2007 (BGH VIII ZR 261/06), in welcher er auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnungsgröße abstellte, es sei denn die Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße zu der im Mietvertrag genannten Fläche betrage mehr als 10 Prozent.

Für Betriebs- und Heizkostenabrechnungen gelte der gleiche Grundsatz wie für Mieterhöhungen. Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten eine absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag, ist nach der Ansicht des BGH eine angemessene und interessengerechte Verteilung dieser nur zu erzielen, wenn diese nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden. Damit scheiden künftig subjektive Vorstellungen einzelner Mietvertragsparteien zur Wohnungsgröße als tauglicher Abrechnungsmaßstab aus.