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Urteil des Monats Juni 2018

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

Schild Mieterhoehung

BGH VIII ZR 74/16

www.bundesgerichtshof.de

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass ein Mieter durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete, der geforderten Mieterhöhung stillschweigend zustimmt. Ein Anspruch des Vermieters auf gesonderte schriftliche Zustimmung bestehe nicht.Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten reiche aus.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung ab dem 01. Februar 2015 um 47,00 € auf 432,00 €. Der Vermieter forderte den Mieter auf, die schriftliche Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung abzugeben. Obwohl der Vermieter den Mieter mehrfach zur Abgabe der Zustimmungserklärung aufforderte, gab der Mieter keine schriftliche Erklärung ab. Er zahlte aber dennoch ab Februar bis April die mit der Erhöhung geltend gemachte neue Miete in Höhe von 432,00 €. Darauf hin verklagte der Vermieter im April auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Auch der mit der Entscheidung befasste BGH stellte klar, dass der Mieter der Mieterhöhung bereits vor Einreichung der Klage stillschweigend wirksam zugestimmt hätte, weil er die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlte. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, da es eine entsprechende Formvorschrift im Gesetz nicht gebe. Entscheidend sei, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent zugestimmt habe. Aus der dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung könne kein anderer Schluss gezogen werden, als die Zustimmung zur Mieterhöhung. Es komme bei der Frage, ob konkludent zugestimmt worden sei, nicht darauf an, ob der Mieter seinen Dauerauftrag geändert oder die erhöhte Miete durch Einzelüberweisung gezahlt habe. In beiden Fällen sei der Mieter tättig geworden. Da dieser keinen Vorbehalt erklärt habe, sei auch deutlich geworden, dass er der Mieterhöhung zustimmen wollte. Offen gelassen hat der BGH jedoch die Frage, ob auch schon die einmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung angesehen werden kann.