Aktuelles vom Mieterbund

News

Urteil des Monats Juni 2020

Geringe Anforderungen an die wirksame Vereinbarung zu den Betriebskosten im Gewerberaum

BGH XII ZR 120/18

www.bundesgerichtshof.de

Mit dieser Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass auch in einem Mietvertrag für Gewerberaum für die wirksame Abwälzung der Betriebskosten auf den Mieter die pauschale Formulierung "Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten" ausreicht.

Im entschiedenen Fall hatten die Parteien darüber gestritten, ob die Gewerberaummieterin verpflichtet ist, dem Vermieter die Grundsteuer als Betriebskosten zu erstatten. Die mietvertragliche Vereinbarung zu den Betriebskosten lautete: "Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten".

Während das Berufungsgericht diese Klausel als zu unbestimmt und damit unwirksam erachtete, sah der XII Senat dies anders. Ebenso wie im Wohnraummietrecht fehlte es auch im Gewerberaummietrecht nicht an der erforderlichen Bestimmtheit der Betriebskostenvereinbarung, wenn lediglich vereinbart werde, dass der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen habe. Selbst wenn die Formulierung - wie vorliegend - eine mit "insbesondere" eingeleitete Aufzählung einzelner Kostenarten anschließt, erfasse die Vereinbarung dennoch alle von der Betriebskostenverordnung aufgelisteten Kostenarten.