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Pressemitteilung

Mieteinnahmen bei der Bauverein AG sollen künftig Sozialen Wohnungsbau retten

Erstmals möchte die Bauverein AG Dividenden ausschütten, die zweckgebunden in Höhe von vier Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau der Stadt fließen sollen.

Dieses Ansinnen ist zunächst löblich, denn der soziale Wohnungsbau ist nicht erst seit der Zuständigkeitsverlagerung vom Bund auf die Länder ein Auslaufmodell. Die Abschaffung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsbauunternehmen Ende der achtziger Jahre leitete den systematischen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland ein. Jahr für Jahr wurden weniger Steuermittel investiert. In der Folge fielen jährlich auch in Hessen und Darmstadt Tausende von Wohnungen aus der sozialen Bindung mit allen Konsequenzen für die betroffenen Mieter.

Es ist deshalb begrüßenswert, wenn sich die Stadt dazu entschlossen hat, wieder verstärkt Geld in die Förderung der einkommensgebundenen Wohnungen zu stecken. Bei aller Euphorie muss allerdings deutlich darauf hingewiesen werden, wer letztlich für die Kosten dieses Vorhabens einstehen wird. Denn was in den sozialen Wohnungsbau fließen soll, muss bei den anderen Mietern erst erwirtschaftet werden. Und da sind sicherlich bereits erhöhte Mieteinnahmen aus dem neuen Mietspiegel 2013 fest einkalkuliert.

Der Darmstädter Wohnungsmarkt ist ein teures Pflaster. Auch so genannte Normalverdiener und vor allem viele Rentnerhaushalte, Familien mit Kinder und Haushalte in vergleichbaren Situationen, befinden sich mit ihren Wohnkosten bereits jetzt an der absoluten Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Zur Anmietung einer Sozialwohnung sind sie dadurch aber noch lange nicht berechtigt. Nach der Definition des Wohnraumförderungsgesetzes soll Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wer „sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen“ kann „und auf Unterstützung angewiesen sind“. In Heller und Pfennig ausgedrückt sind das Einfamilienhaushalte mit bis zu 14.000 Euro Jahreseinkommen.

Dagegen können immer mehr Haushalte, die nicht sozialwohnungsberechtigt sind noch lange nicht die teuren Darmstädter Mieten des frei finanzierten Wohnungsmarktes bis 10 Euro und mehr bezahlen. Wo sind die Konzepte bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft auch dieser sich stetig vergrößernde Gruppe an Mietern bezahlbaren Wohnraum zu erhalten?

Politisch gesehen wird die Schaffung von sozialem Wohnraum damit ganz offiziell nicht mehr als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verstanden, für die in gemeinsamer Anstrengung steuerliche Mittel bereitgestellt werden müssen, sondern durch das Modell „Mieter sponsern Mieter“ abgelöst. Darmstadt wird sich in kürzester Zeit dem Problem stellen müssen, dass ein Großteil der Bevölkerung die saftigen Mieten nicht mehr bezahlen kann. Das politische Konzept dagegen ist noch nicht zu erkennen.