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Regelsätze für Hartz IV müssen neu berechnet werden

1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geltenden Hartz-IV-Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend, sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden.

Außerdem müsse eine Regelung geschaffen werden, die einen über den REgelbedarf hinausgehenden besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen abdecke.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit eröffnet, die Regelsätze zu erhöhen. Insbesondere die Leistungen für Kinder müssen nun angehoben und neu berechnet werden. Die Berechnung des Existenzminimums eines Kinders darf nicht in Abhängigkeit zum Bedarf eines Erwachsenen definiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dadurch klargemacht, dass die freihändige Festsetzung von Leistungen unzulässig ist. Deshalb muss es im Bereich der Unterkunftskosten bei der bisherigen Regelung bleiben, dass die tatsächlich entstehenden Kosten übernommen werden.