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Vermieter darf nach dem Abflussprinzip abrechnen

BGH VIII ZR 49/07

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist die Wasser- und Abwasserkosten nach dem sogenannten Abflussprinzip zu berechnen. Das heißt in den Nebenkostenabrechnungen dürfen die Vermieter zukünftig die an die Wasserbetriebe geleisteten Vorauszahlungen sowie die Nachzahlungen in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen einstellen.

Eine genau auf die Monate des Abrechnungszeitraumes umgerechnete Abrechnung (Leistungsprinzip) hält der BGH für zu aufwendig und dem Vermieter nicht zumutbar. Es muss daher keine Kostenabgrenzung auf den mietrechtlichen Abrechnungszeitraum mehr erfolgen. Ausdrücklich offen ließ der BGH jedoch die Frage, wie in besonders gelagerten Fällen eines Mieterwechsels abzurechnen sei.

Wasser und Abwasser können nach Wohnfläche abgerechnet werden

BGH ZR 188/07

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Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn fast alle Wohnungen im Haus mit Wasseruhren ausgerüstet sind. Nur wenn alle Wohnungen mit Wasseruhren ausgestattet sind, muss der Vermieter nach dem ermittelten Verbrauch abrechnen.

Allerdings lässt der BGH eine Kostenverteilung nach Wohnfläche zu, wenn nicht alle Wohnungen mit Wasseruhren ausgestattet sind. Wenn aber die Kostenverteilung im Einzelfall zu krassen Unbilligkeiten führt, könnten Mieter Anspruch auf eine Änderung des Verteilerschlüssels haben.