Ich kenne meine Rechte.
Sie auch?

Entega Kunden klagen erfolgreich gegen HSE

OLG Frankfurt 11 U 12/07 und 13/07

www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab mit den beiden Urteil klagenden Gaskunden der Entega Recht. Der Darmstädter HSE-Vertriebstochter Entega ist damit richterlich untersagt worden, von ihren Kunden höhere Gaspreise zu verlangen, als von vergleichbaren Gaskunden der HSE-Vertriebstochter E-Ben an der Bergstraße. Geklagt hatten zwei Einfamilienhausbesiter, die Entega Kunden sind. Sie können nun eine Absenkung auf den E-Ben-Preis und Schadenersatz für die zurückliegenden Jahre seit dem Marktstart von E-Ben im Juli 2006 fordern. Das Urteil ist allerdings derzeit noch nicht rechtskräftig.

Damit wurde der beliebigen Preisgestaltungsfreiheit der HSE eine eindeutige Grenze gesetzt. Der willkürliche Aufspaltung von Gaspreisen der HSE durch ihre beiden im südhessischen Raum agierenden Gasanbieter Entega und E-Ben wurde durch das Urteil Einhalt geboten. Die Entega ist marktbeherrschender Erdgasanbieter im Netztgebiet des HSE Konzerns. Seit Jahren wird ein erbitterter Streit um die Strom- und Gasverteilungsnetzt im Bereich der Bergstraße zwischen dem HSE-Konzern und den beiden kommunalen Energieversorgern GGEW Bergstraße AG sowei Energieried GmbH & Co KG ausgetragen. Die beteiligten Gemeinden hatten die Nutzung der Netze von der HSE für ihre kleinen kommunalen Versorgungsunternehmen beansprucht. In der Zeitspanne von Oktober 2006 bis Oktober 2009 lagen die Gaspreise der E-Ben bis zu 45 % niedriger als die Preise der ebenfalls zum HSE Konzern gehörenden Entega. Den beiden klagenden Kunden der Enega, die durch diese Preisgestaltung der HSE benachteiligt worden waren, gaben die Richter des OLG nun Recht. Der BGH ging in seiner Entscheidung vom 23.06.2009 (BGH KZR 21/08) von einer Monopolstellung des örtlichen Energieversorgers aus.

Der Entega wurden nun vom OLG untersagt, von ihren Gaskunden Preis zu fordern, die mehr als 5 % über den Preisen der E-Ben im gleichen Zeitraum liegen. Den Kläger wurde auch ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Preisdifferenz für die Zeit von Oktober 2006 bis Oktober 2009 zugesprochen.

Formschreiben für Entega-Kunden als Word-Dokument

Formschreiben für Entega-Kunden als PDF-Dokument