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Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen

BGH VIII ZR 41/12

www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung erstmals dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet, mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen. Bisher galt der eiserne Grundsatz, Vermieter dürfen nur die Kosten auf ihre Mieter umlegen, die auch tatsächlich entstanden sind. Nun sollten stattdessen fiktive Kosten eines Fremdunternehmens in die Abrechnung eingestellt werden dürfen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter bei den Betriebskostenpositionen Hausmeister und Gartenpflege nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet sondern dem Mieter fiktive Kosten in Rechnung gestellt, die ihm entstanden wären, wenn er ein Fremdunternehmen mit den Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten beauftragt hätte. Der BGH hält dies für zulässig und ausreichend. Er vertritt die Auffassung, dass der Vermieter selbst dann Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten berechnen kann, wenn er diese selbst erledigt. Auch in einem solchen Fall könnten fiktive Kosten eines Drittunternehmens berechnet werden.

Dieser Vergleich hinkt allerdings, denn in der Rechtsprechung wurde bislang die Ansicht vertreten, dass der Vermieter nur die Kosten anrechnen darf, die ihm auch tatsächlich entstanden sind. Das sind beispielsweise die Kosten eines beauftragten Drittunternehmens oder die Kosten des dafür eingestellten Personals.