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Umlagefähigkeit von Gartenflächen

BGH VIII ZR 33/15

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Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass Gartenflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht auf den Mieter umgelegt werden können.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Vermieterin die Kosten der Pflege des die Wohnanlage umgebenden Parks auf die Mieter umgelegt, da sich dieser in ihrem Eigentum befindet und den Mietern einen entsprechenden Erholungswert biete. Die Mieterin erhob Klage und beantragte festzustellen, dass ihr diese Kosten nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, weil der Park auch für die Öffentlichkeit zugänglich sei.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Kosten der Gartenpflege nicht auf den Mieter umgelegt werden können, da der Park nicht ausschließlich von den Mietern genutzt wird. § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt voraus, dass nur die Kosten umgelegt werden dürfen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Es muss also ein Bezug zur Mietsache gegeben sein. Es geht dann der Bezug zur Mietsache verloren, wenn jedermann die Parkflächen betreten kann, unabhängig davon, ob er eine Wohnung gemietet hat oder nicht.