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Kostenverteilung in Gebäuden mit erhöhter Rohrwärmeabgabe

BGH VIII ZR 5/16

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In Gebäuden mit einer erhöhten Rohrwärmeabgabe kommt es dann zu Verzerrungen bei der Kostenverteilung, wenn die Heizungsrohre in den Wohnungen erheblich Wärme abgeben und als Erfassungsgeräte elektronische Heizkostenverteiler eingesetzt werden. § 7 Abs. 1 Satz 3 der Heizkostenverordnung enthält für diese "Rohrwärmefälle" eine Regelung. Die Vorschrift sieht vor, dass der nicht erfasste Wärmeverbrauch nach den anerkannten Regeln der Technik bestimmt und als tatsächlicher Verbrauch berücksichtigt wird. Die Bestimmung hat in diesen Fällen nach der VDI Richtlinie 2077 zu erfolgen. Diese Regelung ist nach ihrem Wortlaut jedoch nur dann anzuwenden, wenn die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind. Demnach findet die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 der HeizkV nach ihrem Wortlaut jedoch nur dann Anwednung, wenn die Heizungsrohre sichtbar sind und auf den Wänden verlaufen. Unklar war bislang, wie zu verfahren ist, wenn die Heizungsrohre zwar ungedämmt aber nicht sichtbar sind, weil sie unter Putz verlegt wurden. Zahlreiche Amts- und Landgerichte haben sich in diesen Fällen für eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkV entschieden.

Der BGH hat jedoch mit seinem Urteil eine analoge Anwendung abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 der HeizkV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiligende Leitungen der Wärmeverteilung mangels planwidriger Regelungslücke nicht gestattet sei, da der Verordnungsgeber eine eindeutige Entscheidung im Hinblick auf freiliegende Rohrleitungen getroffen habe. Eine Regelungslücke könne nur dann angenommen werden, wenn die Unvollständigkeit der Norm planwidrig ist. Für den BGH bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Verordnungsgeber den Fall im Estrich oder unter Putz verlegter Heizungsrohre unbeabsichtigt nicht bedacht hatte. Dies ergebe sich auch bereits aus dem in der Verordnungsbegründung enthaltenen Hinweis auf das Beiblatt "Rohrwärme" der VDI Richtlinie 2077. Daher könne nicht positiv festgestellt werden, dass die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf freiliegende Leitungen, unbeabsichtigt erfolgt sei. Damit fehle es an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.