Aktuelles vom Mieterbund

Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse

Im November 2014 hat die Bundesregierung dem Bundestag ihren Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes vorgelegt durch das unter anderem die seit langem diskutierte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungsmieten eingeführt werden soll. (Bundestagsdrucksache 18/3121).

Leider enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Einschränkungen und Ausnahmen, die die Mietpreisbreme im Ergebnis erheblich abschwächen und der Gefahr aussetzen den größten Teil ihrer beabsichtigten Wirkung zu verfehlen.