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Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung

BGH VIII ZR 243/03

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Eine im Mietvertrag enthaltene Regelung, dass der Mieter nicht berechtigt ist, die Mietsicherheit in drei Teilzahlungen ab Mietbeginn zu zahlen stellt eine unzulässige Einschränkung dar. Die Verpflichtung zur Zahlung der Kaution wird dadurch jedoch nicht berührt. Der Mieter muss auch bei einer derartigen unzulässigen Einschränkung die Kaution an den Vermieter erbringen. Er ist jedoch berechtigt, die Kaution in drei monatlichen Raten an den Vermieter zu zahlen.

Auch die Vereinbarung einer zusätzlich zur Leistung der Kaution durch Hinterlegung eines Geldbetrages weiteren Sicherheit, ist eine unzulässige Einschränkung und muss nicht eingehalten werden. Allerdings wird auch durch diese unzulässige Vereinbarung die Wirksamkeit der Kautionsvereinbarung im Übrigen nicht eingeschränkt. Der Mieter muss dennoch die Kaution an den Vermieter zur Auszahlung bringen. Allerdings ist der Mieter nicht verpflichtet, eine weitere Sicherheit zu leisten.