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Beweislast für die tatsächliche Wohnfläche bei Mieterhöhung

BGH VIII ZR 255/17

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Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung geklärt, dass dem Vermieter die Beweislast obliegt, dass die von ihm in einer Mieterhöhung zugrunde gelegte Wohnfläche auch der tatsächlichen Wohnfläche entspricht. Im Ausgangsfall hatte die Vermieterin von der Mieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 738,00 € auf 798,62 €, beginnend ab dem 01.11.2014, begehrt. Die Mieterin verweigerte die Zustimmung und bestritt die von der Vermieterin im Mieterhöhungsverlangen zugrunde gelegte Wohnfläche.

Daraufhin verklagte die Vermieterin die Mieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Das Amtsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die von der Klägerin eingelegte Berufung blieb ebenfalls erfolglos. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die beklagte Mieterin nunmehr eine Berechnung vorgelegt, nachdem die Wohnfläche nicht 92,54 qm, wie von der Vermieterin behauptet, sondern nur 80,674 qm beträgt.

Der Klägervertreter teilte daraufhin dem Berufungsgericht auf Nachfrage mit, dass er einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Messung der Wohnfläche nicht stellen möchte. Das Berufungsgericht wies daher die Klage erneut zurück. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Der BGH entschied hierzu, dass die Beweislast für die in Ansatz zu bringende tatsächliche Wohnungsgröße beim Vermieter liegt, da dieser die Mieterhöhung verlangt. Den Beweis für die vorgetragene Wohnfläche von 92,54 qm habe der Vermieter aber nicht erbracht. Nachdem der Mieter mit seiner eigenen Wohnflächenberechnung die Angaben des Vermieters substantiiert bestritten habe, hätte der Vermieter den Beweis für die Richtigkeit der von ihm behaupteten Größe der Wohnung antreten müssen. Das Gericht sei auch nicht gezwungen gewesen, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um die konkrete Wohnfläche zu ermitteln. Die Revision wurde abgewiesen.