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BGH VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

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Der Bundesgerichtshof hat sich in diesen Entscheidungen damit beschäftigt, ob Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind. Die Kläger in beiden Verfahren sind Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.

Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und begehren dabei unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" in den gemieteten Räumen die Feststellung einer näher bezifferten Minderung der von Ihnen geschuldeten Monatsmiete sowie die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung.

In beiden Fällen hatte das Berufungsgericht zunächst eine Minderung der jeweiligen Bruttomiete festgestellt und überdies im Verfahren VIII ZR 271/17 die Vermieter zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 12.000 € zur Anbringung einer Innendämmung verurteilt.

Mit ihrem vom Landgericht zugelassenen Revisionen verfolgte die Beklagte in beiden Verfahren ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Der BGH gab der Vermieterin schließlich Recht. Er entschied, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Wohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht.

Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Minderung sowie einen Anspruch zur Mangelbeseitigung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung kann der Mieter dabei nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Diesem Maßstab entsprechen die Wohnungen der Kläger jedoch nach Ansicht des BGH, weshalb ein Sachmangel nicht gegeben sei.

In den Jahren der Errichtung bestand noch keine Verpflichtung, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten, weshalb das Vorhandensein von Wärmebrücken dem allgemein üblichen Bauszustand entsprach.

Die bloße Gefahr einer Schimmelbildung stellt insoweit keinen Mangel dar, zumal der Mieter durch regellmäßiges Lüften in einem zumutbaren Umfang die Schimmelbildung verhindern kann.