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Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden

BGH VIII ZR 71/08

www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine nach Abschluss des Mietvertrages individuell zwischen den Mietvertragsparteien ausgehandelte Endrenovierungsklausel gültig ist.

Die Parteien hatten im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbart, dass der Mieter die Wohnung vom Vormieter im renovierten Zustand übernimmt und er sich gleichzeitig gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Wohnung bei seinem Auszug im renovierten Zustand zu übergeben.

Dabei ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass es bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer solchen Klausel keine Rolle spielt, dass die anderen im Mietvertrag enthaltenen formalen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen ungültig waren.

Grundsätzlich sind jedoch Endrenovierungsverpflichtungen, nach denen Mieter beim Auszug unabhängig von der Wohndauer renovieren müssen, ungültig. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden hatten Mieter und Vermieter jedoch individuell nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsverpflichtung ausgehandelt. Bei einer solchen Vereinbarung muss der Mieter bei Auszug renovieren. Entscheidend für die Richter des BGH war daher, dass die Vereinbarung individuell zwischen den Parteien besprochen und ausgehandelt wurde.