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Kostenerstattungsanspruch bei ungültiger Renovierungsklausel

BGH VIII ZR 302/07

www.bundesgerichtshof.de

Der BGH hat mit dieser Entscheidung klar gestellt, dass der Mieter vom Vermieter Geldersatz verlangen kann, wenn er bei seinem Auszug im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Schönheitsreparaturklausel, Renovierungsarbeiten durchgeführt hat.

Der Bundesgerichtshof erklärte dazu, dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist, wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert, obwohl die Vertragsregelung ungültig ist und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war. Die von dem Mieter erbrachten Schönheitsreparaturen wurden in diesem Fall ohne Rechtsgrund erbracht.

Der Wert dieser rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfweise der angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Wenn der Mieter diese Arbeiten selbst durchgeführt hat, bemisst sich der Wert dieser Leistungen üblicherweise nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.