Ich kenne meine Rechte.
Sie auch?

Farbwahlklausel ist unwirksam

BGH VIII ZR 166/08; BGH VIII ZR 344/08; BGH VIII ZR 50/09; BGH VIII ZR 198/10

www.bundesgerichtshof.de

Mietvertragsklauseln, die den Mieter verplfichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der Entscheidung des BGH ungültig. Entscheidend dabei sei, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränke, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht würden. Unwirksam sind auch Klauseln, die den Mieter verpflichten, Wände und Decken zu "weißen".

Es gibt keine Grund, weshalb ein Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollte. Es ist allein Sache des Mieters, in welchen Farben und Tapeten er leben will.

Bereits in seinen früheren Entscheidungen (BGH VIII ZR 224/07 und BGH VIII ZR 199/06) hatte der BGH entschieden, dass Vertragsklauseln, wonach Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ungültig sind. Dies gilt auch für Regelungen, wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieter zulässig sein sollen.

Konsequenz der unwirksamen Farbwahlklausel ist, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen muss. Weder während der Mietzeit noch beim Auszug, da es keine gesetzliche Regelung gibt, die eine solche Verpflichtung des Mieters mangels vertraglicher Regelung vorsieht.

In seiner aktuellsten Entscheidung (BGH VIII ZR 198/10) konkretisiert der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln und erklärt, dass eine Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter betreffend der Renovierung die Farbe "Weiß" auferlegt, unwirksam ist.