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Mietzuschlag bei ungültiger Schönheitsreparaturregelung

BGH VIII ZR 177/09

www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen, wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren beziehungsweise die Kosten tragen müssen. Nur dann, wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, entfällt die Berechtigung für dne Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern.

Daher müssen leider Mieter in Sozialwohnungen mit einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel mit einer Mieterhöhung rechnen. Nach dem Gesetz ist eine Mieterhöhung von 9,41 € pro Quadratmeter im Jahr möglich.