Ich kenne meine Rechte.
Sie auch?

Renovierungspflicht bei Substanzverletzung

BGH VIII ZR 192/04

www.bundesgerichtshof.de

Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu den Renovierungspflichten des Mieters getroffen. Befindet sich im Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung über Schönheitsreparaturen, so kann der Vermieter vom Mieter auch während des laufenden Mietverhältnisses die Durchführung von Renovierungsarbeiten beziehungsweise einen Kostenvorschuss für diese Arbeiten verlangen, wenn sich der Mieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen im Verzug befindet.

Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall betraf eine Mietwohnung, in welcher allerdings seit 47 Jahren keine Schönheitsreparaturen seitens des Mieters durchgeführt wurden, obwohl der Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel enthielt. Die Klausel enthielt keinen starren Fristenplan.

Der Anspruch des Vermieters werde nach Ansicht des BGH mangels eines Fristenplanes dann fällig, wenn die Wohnung bei objektiver Betrachtungsweise renovierungsbedürftig sei. Dies sei nach 47 Jahren der Fall gewesen. Davon unabhängig sei jedoch, ob bereits die Substanz der Wohnung gefährdet sei.

Die Entscheidung des BGH steht jedoch nicht im Widerspruch zu den BGH Entscheidungen VIII ZR 308/02 und VIII ZR 361/03.