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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln

BGH VIII ZR 308/02; BGH VIII ZR 335/02

www.bundesgerichtshof.de

Im Mai 2003 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Mieter bei Auszug nicht zur Renovierung verpflichtet ist, wenn der Mietvertrag eine Verpflichtung zur Durchführung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen und gleichzeitig eine Verpflichtung zur Durchführung der Endrenovierung enthält ohne Berücksichtigung der Frage, wann die letzten Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden.

Das Zusammenwirken beider Klauseln im Mietvertrag bedeutet eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter, so dass eine Renovierungspflicht bei Auszug gänzlich entfällt. Zwar kann eine Klausel über die Durchführung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen für sich betrachtet wirksam abgeschlossen werden, jedoch entsteht durch das Zusammenwirken mit einer Endrenovierungsklausel ein nachteiliger Summierungseffekt, der den Mieter unangemessen benachteiligt.

So wäre der Mieter verpflichtet eine Endrenovierung der Wohnung bei Auszug durchführen, obwohl er beispielsweise ein Jahr zuvor die turnusmäßigen Schönheitsreparaturen durchgeführt hat. Eine Endrenovierung darf der Vermieter daher nicht ohne Berücksichtigung auf den Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen verlangen. Etwas anderes kann jedoch für individuell ausgehandelte, handschriftlichen Klauseln gelten.