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Bundgerichtshof kippt "Tapeten-Klausel"

BGH VIII ZR 109/05; BGH VIII ZR 152/05

www.bundesgerichtshof.de

Die so genannt Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist nach Ansicht des BGH unwirksam: "… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben."

Der BGH hat insoweit klargestellt, dass es keine Rolle, dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet. Die Klausel wird behandelt wie eine Endrenovierungsklausel.

Auch die folgende Klausel ist unwirksam: "der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küche, Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4 bis 5 Jahre, Fesnter/Tür/Heizkörper: 6 Jahre)". Nach der Ansicht des BGH handelt es sich hier um starre Renovierungsklauseln, sie sind demzufolge unzulässig. Der Mieter muss nicht renovieren und nichts zahlen.