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Verjährung von Erstattungsansprüchen

BGH VIII ZR 195/10

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Der BGH hat entschieden, dass Mieter, die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben, von ihrem Vermieter Geldersatz für die Renovierungskosten verlangen können (siehe auch BGH VIII ZR 302/07). Der Vermieter ist ungerechtfertigt bereichert, wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert, obwohl die Vertragsregelung unwirksam war und er die Renovierung nicht hätte durchführen müssen.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung erst nach drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist erst dann  zu laufen beginnt, wenn der Mieter weiß, dass er überhaupt einen Anspruch hat.

In seinem Urteil ging der BGH jedoch entgegen dieser Regelung von einer kurzen sechs monatigen Verjährungsfrist für diesen Fall aus. Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten verjähren demnach in sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch dann, wenn die Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen, dass ihnen überhaupt ein derartiger Anspruch zusteht.