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Schmerzensgeldanspruch des Mieters

BGH VI ZR 496/16

www.bundesgerichtshof.de

In diesem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber seinem Vermieter wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat, wenn die groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld, ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit erfolgt sind und die mit den Beleidigungen verbundene Beeinträchtigungen anderweitig aufgefangen werden könne.

Der Kläger ist Mieter und begehrt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) unter anderem als "Lusche allerersten Grades", "feiges Schwein" usw. bezeichnet hat. Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeigen gegen den Beklagten. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Da der Mieter aber bereits im Wege der einstweiligen Verfügung erreicht hatte, dass der Vermieter unter Androhung eines Ordnungsgeldes verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Kläger zu beleidigen und in irgendeiner Form unmittelbaren Kontakt mit dem Mieter aufzunehmen, habe der Mieter bereits einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt. Dadurch sei die Beeinträchtigung des Mieters bereits in anderer Weise befriedigend aufgefangen. Darüber hinaus verbleibe dem Mieter der Privatklageweg, so dass der Schmerzensgeldanspruch hier abgewiesen wurde.