Kaum haben sich die Wogen um die Auslegung des Mietspiegels 2008 geglättet, müssen die Werte bereits fortgeschrieben werden.  

Am Donnerstag dieser Woche verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung deshalb die aktualisierte Fassung des Mietspiegels und kam damit den Anforderungen des Gesetzes nach. Alle zwei Jahre müssen die empirisch erhobenen Mietspiegelwerte den tatsächlichen Marktrealitäten angepasst werden. Nur so behält das Tabellenwerk seinen starken Beweiswert in gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Miethöhe.

Über den so genannten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird, wurden deshalb alle alten Zahlen aktuell um 3,26% nach oben korrigiert. Eingriffe in das Gefüge des Mietspiegels waren bei diesem Verfahren nicht möglich.  

Lediglich einige textliche Klarstellungen hat die Stadt Darmstadt eingearbeitet, um weitere Aufregungen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere das heftig in die Kritik geratene Zuschlagsmerkmal „Radabstellplatz“,  das sich immerhin mit 0,53 € pro Quadratmeter bei Mieterhöhungen auswirkt, wurde nochmals präzisiert. Erfreulicherweise hat die Stadt Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem erhebenden Institut für Wohnen und Umwelt jetzt klargestellt, dass der Zugang zu diesem „Radabstellplatz de luxe“ selbstverständlich komfortabel sein müssen und entweder ebenerdig, über maximal drei Treppenstufen oder eine Rampe (ohne Treppe !) erfolgen muss.  

Auch wenn sich nur maßvolle Steigerungen der Grundmieten in den letzten drei Jahren im neuen  Mietspiegel  abzeichnen, ist das stetige Anwachsen der Vergleichsmieten in Darmstadt ein alarmierendes Zeichen. Insbesondere Mieter, die nicht mehr am Arbeitsprozess teilhaben oder in schlecht bezahlten Jobs verharren, können ihre Wohnungen aus eigener Kraft häufig nicht mehr finanzieren. Preiswerte Wohnungen wiederum sind knapp in Darmstadt und haben regelmäßig eine schlechte wärmetechnische Ausstattung, so dass die preiswerte Miete über hohe Heizkosten erkauft werden muss. Ein Teufelskreis, dem in den nächsten Jahren vermutlich immer weniger Mieter entrinnen können.  

Die Stadt Darmstadt ist aufgefordert, dem stetigen Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt eine sozial ausgerichtete, nicht nur an Renditen orientierte Wohnungspolitik entgegenzusetzen. Gelingen kann ihr dies nur, wenn sie konsequent ihre Einflussmöglichkeiten auf die Wohnungsbaupolitik und Vermietungspraxis der städtische Wohnungsbaugesellschaft Bauverein AG geltend macht. Die wärmetechnische Nachrüstung des Wohnungsbestandes ist wichtig und richtig. Mieten von 9,50 Euro plus 3 Euro Nebenkostenanteil und mehr, zeigen allerdings auch, dass diese ökologischen Modernisierungen einer kaufkraftstarken Mieterschicht vorbehalten bleiben werden.  

Wo bleibt der ökologisch ausgerichtete Wohnungsbau für die einkommensschwachen Schichten? Wo finden sich die ehrgeizigen ökologischen Sanierungskonzepte, die den Menschen bezahlbare Wohnungen und der Natur die notwendige Erholungspause verschaffen?  

Fragen denen sich die  kommunale Wohnungspolitik stellen muss, gerade weil sich einfache Antworten verbieten. Auch dieser Mietspiegel zeigt wiederum deutlich, dass ein Umdenken in der Wohnungspolitik dringend nötig ist.