Aktuelles vom Mieterbund

Was steckt rechtlich hinter der „Grünzellenkur“

Was die Bauverein AG rechtlich plant ist eine Modernisierung gemäß § 554 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Was rechtlich erlaubt ist

Modernisierungsmaßnahmen sind Baumaßnahmen, die den Wohnwert einer Wohnung nachhaltig verbessern oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Energie führen.
Der wärmetechnische Standard der betroffenen vier Wohnblocks soll auf ein modernes, ökologisch akzeptables Niveau gehoben werden. Hierzu werden Wärmedämmmaßnahmen am Gebäude und eine Erneuerung der Heizungen geplant. Eine klare Modernisierung im Sinne des Gesetzes und ein löbliches Ziel für unsere Umwelt .

Auch Mieterhöhungen (§ 559 BGB) darf der Vermieter auf eine solche Modernisierung die den Mietern sicherlich sinkende Heizkosten bringen wird, folgen lassen.
Es gibt allerdings öffentliche Fördermittel. Sie müssen bei Ermittlung der Mieterhöhung zunächst abgezogen werden (§ 559a BGB). Der Restbetrag darf über eine gesetzlich definierte Rechnung auf die Miete umgelegt werden.

Modernisierungsmaßnahmen sind drei Monate vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich nach Umfang, Art, Dauer und Beginn sowie der voraussichtlichen Mieterhöhung anzukündigen (§ 554 Absatz 3 BGB)

Was rechtlich nicht erlaubt ist

...sind die Pläne der Bauverein AG gleichzeitig den Zuschnitt der Wohnungen großzügig zu verändern, Wohnungen zusammenzulegen und ganze Wohneinheiten neu zu konzipieren. Nach der Rechtsprechung ist jede Art von Zuschnittsveränderung unter dem Deckmäntelchen einer Modernisierung verboten. Der Mieter muss derartiges nicht dulden.


Ebenfalls nicht möglich ist es, die Mietverhältnisse der Mieter zu beenden. Weder durch Kündigung noch durch die falsche Aussage, eine Ersatzwohnung könne nur bezogen werden, wenn das bisherige Mietverhältnis beendet werde.
Bei allen Modernisierungsmaßnahmen werden die Mietverhältnisse fortgeführt, auch wenn wegen der Intensität der Baumaßnahmen eine Umquartierung der Mieter geboten erscheint. Nur so bleibt der Anspruch der Mieter auf Rückkehr in ihre Wohnung gewährleistet.

Kündigungen sind in einem derartigen Zusammenhang ohnehin nicht rechtlich durchsetzbar. Kündigungen dürfen ausgesprochen werden vom Vermieter wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse besteht eindeutig nicht, wenn der Vermieter eine Sanierung der Wohnungen beabsichtigt ist.
Weisen Sie derartige Kündigungen zurück!

Ein in Aussicht gestelltes  "Vormietrecht“ macht nur dann Sinn, wenn bereits in einem Vormietvertrag vor dem Umzug in ein Ersatzquartier die künftige Miete, die Wohnung und die sonstigen Mietkonditionen festgelegt sind. Alles andere ist Schall und Rauch!