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Urteil des Monats Januar 2021

Die Anerkennung einer Betriebskostenabrechnung ist verbindlich

BGH VIII 230/19

www.bundesgerichtshof.de

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Einverständnis zur Betriebskostenabrechnung und der damit verbundenen Nachzahlungssumme verbindlich ist, da der Mieter die Summe dadurch als gerechtfertigt anerkennt. Dies gilt auch dann, wenn eine spätere Prüfung der Abrechnung ergibt, dass diese nicht korrekt erstellt wurde.

Im vorliegenden Fall war das Mietverhältnis beendet. Der Mieter hatte sich zum Auszug bereit erklärt. Da er zum Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung jedoch nicht räumen konnte, bat er den Vermieter um Verlängerung der Auszugsfrist. Daraufhin bot der Vermieter dem Mieter eine Verlängerung der Räumungsfrist an. Im Gegenzug dazu sollte der Mieter die ausstehende Wasser- und Stromrechnung begleichen.

Der Mieter, der die Betriebskostenabrechnungen stets als intransparent beanstandet hatte, akzeptierte das Angebot des Vermieters. Ungeachtet dessen zahlte er jedoch die ausstehende Summe nicht. Der Vermieter verrechnete daher die offen stehende Betriebskostennachzahlung mit der Kaution. Der BGH gab dem Vermieter zu dieser Vorgehensweise Recht. Der Mieter sei zwar grundsätzlich vor nachteiligen Vereinbarungen geschützt, er könne sich im konkreten Fall aber nicht darauf berufen, da er die Abrechnung eindeutig anerkannt habe. Der Mieterschutz werde insofern nicht unterlaufen.