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Bundesgerichtshof lockert Ausschluss- und Abrechnungsfrist

BGH VIII ZR 133/10

www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf, dass eine Betriebskostenabrechnung zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf.

Der BGH hat entschieden, dass die Mieter sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungsfrist- und Ausschlussfrist berufen können, da sie den Fehler in der Abrechnung leicht hätten erkennen können. Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten.

Die Vermieterin hatte ursprünglich das Kalenderjahr 2007 am 10.12.2008 abgerechnet. Irrtümlich hatte sie aber dei falschen Vorauszahlungsbeträge eingesetzt, statt 1.895 € 2.640 €. Mit Schreiben vom 14.01.2009 korrigierte die Vermieterin die Abrechnung. Statt eine Rückzahlung in Höhe von 203,00 € zu erhalten, mussten die Mieter jetzt 532,00 € an die Vermieterin nachzahlen.