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Kein grundsätzliches Recht des Mieters auf Zusendung von Belegkopien

BGH VIII ZR 78/05

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Der BGH hat entschieden, dass der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat. Der Vermieter ist berechtigt, den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege am Wohnort des Mieters zu verweisen. Dadurch wird den Interessen des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung in der Regel hinreichend Rechnung getragen. Ein Anspruch des Mieters auf Zusendung von Fotokopien kommt nach Treu und Glauben nur dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.

In der gleichen Entscheidung hat der BGH weiter mitgeteilt, dass bei der Abrechnung des Vermieters von preisfreiem Wohnraum über Betriebskosten kein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen, geboten ist. Mangels anderweitiger Vereinbarung im Mietvertrag ist ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten jedenfalls dann nicht geboten, wenn diese Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen. Der Vorwegabzug soll verhindern, dass Wohnungsmieter mit Kosten belastet werden, die allein oder in höherem Maße aufgrund einer gewerblichen Nutzung in gemischt genutzten Objekten entstehen. Dem Wohnungsmieter entstehe jedoch kein Nachteil, wenn er durch die Umlage der auf das Gebäude entfallenden Gesamtkosten nach einem einheitlich für alle Mieter geltenden Maßstab nicht schlechter gestellt wird als im Falle einer Voraufteilung zwischen Wohn- und Gewerbeflächen. Hierdurch wird auch dem Interesse beider Mietvertragsparteien an einer Vereinfachung der Abrechnung Rechnung getragen.