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BGH verlangt Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots

BGH VIII ZR 243/06

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Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss.

Da den Mietern bei sogenannten Contracting-Verträgen (Wärmelieferungsverträgen) statt der Heizkosten kalkulierte Wärmekosten in Rechnung gestellt werden, die unter anderem Unternehmensgewinne und Rückstellungen für Instandhaltungen oder Modernisierungen beziehungsweise Abschreibungen enthalten, müssen derartige Vereinbarungen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Da die Kosten einer Wärmelieferung immer deutlich höher liegen als die bisherigen Heizkosten, hat der BGH zudem entschieden, dass der Vermieter verpflichtet ist, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Verstößt der Vermieter gegen diese Pflicht, hat der Mieter Schadensersatzansprüche. Er muss die überhöhten Kosten nicht zahlen.