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Umlagefähigkeit von Betriebskosten

BGH VIII ZR 146/03

www.bundesgerichtshof.de

Zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten die nicht im Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt und vereinbart wurden, hat der Bundesgerichtshof im Fall von Dachrinnenreinigungskosten entschieden, dass solche Kosten dann umlagefähig sind, wenn der Mieter diese Kosten durch jahrelange Zahlung der Nebenkostenabrechnungen stillschweigend akzeptiert hat. Diese jahrelange Akzeptanz kann eine Vereinbarung darstellen, wonach sich der Mieter zur zusätzlichen Zahlung dieser Kosten verpflichtet hat.

Anmerkung:
Die Mieter sollten daher grundsätzlich prüfen lassen, ob die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Betriebskosten auch mietvertraglich vereinbart wurden. Ist dies nicht der Fall, muss der Mieter dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass die nicht vereinbarten Kosten auch nicht akzeptiert werden.