Ich kenne meine Rechte.
Sie auch?

Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden

BGH VIII ZR 269/09

www.bundesgerichtshof.de

Eine bereits erteilte Betriebs- beziehungsweise Heizkostenabrechnung darf seitens des Vermieters innerhalb einer Frist von zwölf Monaten auch zum Nachteil des Mieters korrigiert werden. Eine aus der Abrechnung dem Mieter bereits erteilte Gutschrift kann zurück gebucht werden beziehungsweise muss der Mieter wieder an den Vermieter zurück zahlen.

Dieser Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde in welchem der Vermieter an den Mieter aus dem Abrechnungsjahr 2006 ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152,60 € ausgezahlt hatte. Später stellte sich heraus, dass bei der Abrechnung über die Heizkosten versehentlich 8.200 Liter an Heizöl für 4.613,32 € nicht berücksichtigt wurden. Diesen Fehler holte der Vermieter mit einem Schreiben nach, welches der Mieter sechs Monate nach der Abrechnung erhielt. Gleichzeitig schickte der Vermieter dem Mieter eine korrigierte Abrechnung, die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14,52 € auswies. Den Differenzbetrag in Höhe von 138,08 € buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass für Mieter endgültige Rechtssicherheit erst ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode eintritt. Erst ab diesem Zeitpunkt sind Nachforderungen oder Korrekturen zum Nachteil des Mieters unzulässig. Umgekehrt tritt für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein, wenn der Mieter nicht spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Einwendungen erhoben hat.