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Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten

BGH VIII ZR 221/08

www.bundesgerichtshof.de

 Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil eine langjährige Streitfrage geklärt. Er entschied, dass die Kosten der Öltankreinigung Betriebs- beziehungsweise Heizkosten sind, die über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden dürfen. Dabei stellt der BGH klar, dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten sind und keine Instandhaltungs- beziehungsweise Instandsetzungskosten. Es handelt sich bei diesen Kosten um sogenannte Heiznebenkosten, da es bei der Reinigung des Öltanks nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage (Instandsetzung), sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit (Betriebskosten) geht.

Kosten der Öltankreinigung sind nach Ansicht des BGH auch deshalb Betriebskosten, weil sie "laufend" entstehen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden. Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage (BGH VIII ZR 123/06) ist klargestellt, dass wiederkehrende Kosten, die der Betriebssicherheit dienen, grundsätzlich als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, auch wenn sie nur in Abständen von einigen Jahren anfallen.