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BGH erlaubt höhere Mietsicherheit

BGH VIII ZR 379/12

www.bundesgerichtshof.de

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Regelung, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, zu Gunsten des Vermieters aufgeweicht.

Der BGH hat entschieden, dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt sein muss, wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll. Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten im Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte, gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus. In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf 6.500,00 € an. Der Vermieter nahm die Schwester des Mieter aufgrund der Bürgschaft in Anspruch. Sie wollte jedoch nur in Höhe von drei Monatsmieten für die Schulden des Bruders einstehen. Der BGH erklärte jedoch, dass die gesetzliche Vorschrift, wonach die Höhe der Kaution auf drei Monate begrenzt ist, dann nicht gelte, wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt werden soll.