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Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zur Anbieterpflicht

BGH VIII ZR 311/02 und 276/02

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Kündigt ein Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf und wird nach Ausspruch der Kündigung eine dem Vermieter gehörende Wohnung im selben Haus oder in der selben Wohnanlage frei, so muss der Vermieter dem Mieter diese Wohnung anbieten.

Diese Verpflichtung des Vermieters besteht jedoch nur in der Zeit vom Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Wohnungen muss der Vermieter dem Mieter nicht anbieten.

Unterlässt es der Vermieter dem Mieter eine frei werdende Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anzubieten kann dies die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge haben.

Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz

BGH VIII ZR 231/07

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Nachdem die Vermieter mehrfach das fünfundzwanzig Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten, zogen die Mieter aus. Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an. Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede.

Die Schadensersatzforderung der Mieter wegen "vorgetäuschtem Eigenbedarf" lehnten die Vorinstanzen mit der Begründung ab, dass die Mieter erkennen hätten müssen, dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei und sie nicht zum Auszug verpflichtet gewesen wären.

Dieser Ansicht widersprach der BGH. Entscheidend sei, dass die Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt gehalten haben und es keine Veranlassung für sie gab, an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln. Auch wer im Falle einer ungültigen Eigenbedarfskündigung auszieht, verlässt die Wohnung nicht aus freien Stücken, sondern in der Vorstellung, hierzu verpflichtet zu sein. Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt, den trifft kein Mitverschulden. Der Mieter kann die Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht beurteilen, so dass dessen Schadensersatzansprüche gegen den täuschenden Vermieter bestehen bleiben, wenn er nach Kündigung und Androhung einer Räumungsklage aus der Wohnung "freiwillig" auszieht.

Eigenbedarfskündigung für Au-pair Mädchen

BGH VIII ZR 127/08

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Der BGH erlaubt mit seiner aktuellen Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung eine Kündigung zugunsten eines Au-pair-Mädchens. Nach Ansicht des BGH liege ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Kündigung vor, wenn der Vermieter die Mietwohnung zur Unterbringung eines Au-pair-Mädchens zur Betreuung und Pflege seiner beiden minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will. Die Kündigungssperrfrist Regelung, die zudem im vorliegenden Fall für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren das Recht des Vermieter zu Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausschließt, sei nach dem Wortlaut des Gesetzes hier nicht anwendbar.