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Eigenbedarf wegen beruflicher Nutzung

BGH VIII ZR 330/11

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Mit Urteil vom 26.09.2012 hat der BGH ein weiteres Mal die Kündigung und die Möglichkeiten des Vermieters zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen ausgedehnt. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen, weil seine Ehefrau beabsichtigte, in der gekündigten Wohnung ihre Anwaltskanzlei zu gründen. Der BGH bestätigte dieses Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses. Er entschied, dass auch dann, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses im Sinne des Gesetzes vorliege. Die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit sei nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters ausschließlich zu Wohnzwecken.

Dadurch hat der BGH erneut den Kündigungsschutz der Mieter aufgeweicht. So hat der BGH in der Vergangenheit auch ein berechtigtes Interesse an der Kündigung bejaht, wenn der Vermieter die Wohnung zur Unterbringung eines Au-pair-Mädchens nutzen will (BGH VIII ZR 127/08) und eine Räumungsklage der Evangelischen Kirche Düsseldorf bejaht, die in der bisherigen Wohnung des Mieters eine Beratungsstelle eröffnen wollte (BGH VIII ZR 238/11).