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Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen

BGH VIII ZR 90/10

www.bundesgerichtshof.de

Der BGH hat mit diesem Urteil eine Ausweitung des Vermieter-Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser, in welchen Vermieter und Mieter unter einem Dach wohnen, verhindert.

Grundsätzlich haben Vermieter ein Sonderkündigungsrecht, wenn Sie nur sie mit dem Mieter in einem Zweifamilienhaus zusammen wohnen. Umstritten war langen, ob dieses Sonderkündigungsrecht auch auf Dreifamilienhäuser ausgedehnt werden kann.

Der BGH hat diesen Rechtsstreit nun beendet und entschieden, dass dem Vermieter in einem Dreifamilienwohnhaus kein Sonderkündigungsrecht zusteht. Existieren drei eigenständige Wohnungen in einem Haus, hat der Vermieter kein Sonderkündigungsrecht gemäß § 573 a BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter von diesen drei Wohnungen nur eine oder zwei Wohnungen selbst nutzt.

Im zu entscheidenden Fall wohnten neben dem Vermieter noch zwei weitere Mietparteien im Haus. Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese frei gewordene Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich. Danach berief er sich auf sein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem verbliebenen Mieter und kündigte das Mietverhältnis gemäß § 573 a BGB ohne Angabe von Gründen.

Diese Kündigung hat der BGH in seiner Entscheidung nicht bestätigt. Nach dem Gesetz kann der Vermieter zwar ohne Angaben von Gründen ein Mietverhältnis kündigen, wenn Vermieter und Mieter in einem Zweifamilienwohnhaus unter einem Dach wohnen. Handelt es sich jedoch um ein Dreifamilienwohnhaus steht dem Vermieter dieses Kündigungsrecht nicht zu.