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Fristlose Kündigung gegen 97-jährige Mieterin

BGH VIII ZR 73/16

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In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 S. 2 BGB trotz erheblichen Pflichtverletzungen des Mieters nicht gegeben ist.

Die 97-jährige Beklagte ist seit 1955 Mieterin einer Dreizimmerwohnung in München. Zusätzlich mietete sie im Jahre 1963 eine Einzimmerwohnung im gleichen Haus an. In dieser wohnt seit dem Jahre 2000 der Betreuer der Beklagten, da die Mieterin mittlerweile bettlägerig ist. Im Jahre 2015 äußerte der Betreuer in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung grobe Beleidigungen gegenüber der Klägerin. Daraufhin kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit der Beklagten fristlos.

Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr allerdings stattgegeben, da bei derart groben Beleidigungen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar für die Klägerin sei. Die Beleidigungen des Betreuers müsse sich die Mieterin zurechnen lassen.

Der BGH hingegen hob diese Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache zu neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

Nach Ansicht des BGH schreibt das Gesetz ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vor. Daher kann eine Gesamtabwägung ergeben, dass im Einzelfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt. Das Berufungsgericht hätte daher insoweit dem Vortrag der Beklagten nachgehen müssen, wonach die Beklagte auf die Betreuung in ihrer häuslichen Umgebung angewiesen ist und bei einem Wechsel der Betreuungsperson oder einem Umzug schwertwiegende Gesundheitsschäden zu besorgen seien.