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Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

BGH VIII ZR 175/14

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Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedocch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Der Beklagte ist seit dem 01.12.2010 Mieter einer 140 qm großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100,00 € zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180,00 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50,00 €.

Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zuwendungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter. Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17.04.2013 die fristlose Kündigung und erhobe im Juli 2013 Räumungsklage. Das Jobcenter gab in der Folge aufgrund einer einsweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abhs. 3 Nr. 2 BGB auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab.

Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnortes für den Beklagten zuständig geworden war, beantragte er bei diesem die Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht. Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege der einstweiligen Anordnung vom 30.04.2013 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014.

In der Zwischenzeit hatte der Kläger, gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 erneut am 12.03.2014 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen.

Die zugelassene Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH entschied, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die erneute Kündigung vom 12.03.2014 beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für dei Monate Oktober 2013 bis März 2014 in Verzug. Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1 nr. 3 a BGB lag daher vor.

Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistungen zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn Sie auf unverschuldeten Ursachen beruhen. Vielmehr hat nach Ansicht des Gerichts jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen.. Dieses Prinzip gilt laut BGH auch für Mietschulden.