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Kündigung wegen Gitarrenunterricht

BGH VIII ZR 213/12

www.bundesgerichtshof.de

In seiner Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zur beruflichen beziehungsweise gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung befasst. Hiernach darf der Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es dadurch zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter laut BGH sogar kündigen.

Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer, der erst später in die Wohnung seiner Mutter gezogen war, das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortsetzen. Dem widersprach jedoch der Vermieter. Demgemäß kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung, der Gitarrenunterricht sei über Jahr hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt. Aufgrund des dadurch verursachten Lärms sei es zu unzumutbaren Streitigkeiten mit den Mitmietern gekommen, die den Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt hatten.

Der BGH entschied daher, dass ein Vermieter ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden muss, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen. Dies jedoch nur, wenn eine negative Einwirkung auf die Mietsache oder die Mitmieter nicht zu befürchten sei. Da sei jedoch bei einem Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler offensichtlich nicht der Fall.

Mieter, die eine derartige Nutzung der Wohnung planen, sollten daher unbedingt darauf achten, diese Nutzung schriftlich im Mietvertrag zu vereinbaren. Nur so können spätere Streitigkeiten vermieden werden.