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Kein Eigenbedarf für KG- oder OHG-Gesellschafter

BGH VIII ZR 210/10

www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof grenzt mit seiner Entscheidung den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein. Eine Kommanditgesellschaft oder eine offene Handelsgesellschaft kann demnach nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen.

Sind zwei Personen zusammen Vermieter, können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarf kündigen, wenn sie beziehungsweise einer von Ihnen die Wohnung für sich benötigt. Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des BGH (BGH VIII ZR 271/06), wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben. Mitunter hängt es von Zufälligkeiten ab, ob diese Personenmehrheit eine Gemeinschaft oder eine Gesellschaft bildet.

Anders aber liegt der Fall, wenn aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird, wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft oder eine offene Handelsgellschaft. Will dann einer dieser Gesellschafter in die Mietwohnung einziehen, rechtfertigt dies keine Eigenbedarfskündigung.