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Schadensersatzanspruch des Mieters bei fristloser Kündigung

BGH VIII ZR 191/12

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Auch eine formal mangelhafte fristlose Kündigung, die auf einen sachlichen Grund getragen ist, berechtigt den Mieter zum Schadenersatz gemäß § 536 a Abs. 1 BGB.

Die Kläger machten nach der Beendigung ihres Mietverhältnisses neben einem Kautionsrückzahlungsanspruch und einem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend, weil sie die Wohnung wegen Schimmel fristlos kündigen mussten.

Nachdem die Mieter Anfang 2010 Schimmelbefall in der Wohnung bemängelt hatten und sie den Vermieter vergeblich zur Beseitigung aufgefordert hatten, drohten sie für den Fall der Fristversäumung die Kündigung des Mietverhältnisses an. Dabei ist streitig, ob der Rechtsanwalt seinem Abmahnungsschreiben eine Originalvollmacht anbei gefügt hatte. Die danach erfolgte Kündigung durch den Anwalt erfolgte ohne Vollmacht der Kläger. Die Kläger räumten daraufhin nach Kündigung die Wohnung und bezogen eine andere Wohnung. Den ihnen hierdurch entstandenen Schaden einschließlich der Mietdifferenz für die ersten drei Monate zuzüglich der Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten zur Feststellung des Schimmelbefalls und seiner Ursachen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchten sie nach Auszug vom Vermieter. Darüber hinaus beanspruchten Sie von ihm eine Verpflichtung zum Ersatz eines Mietdifferenzschadens von monatlich 140,00 € für mindestens drei Jahre. Ferner begehrten sie die Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen. Hiergegen rechnete der Beklagte mit Nachzahlungsansprüchen aus einer Nebenkostenabrechnung sowie rückständigen Mietzinsansprüchen ab Auszug der Kläger auf.

In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen. Die Revision hatte jedoch Erfolg. Der BGH führte aus, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der von den Klägern begehrte Schadensersatz daran scheitere, dass die Kündigung aus einem formellen Grund nicht wirksam gewesen sein soll. So entschied das Berufungsgericht, dass es an einer wirksamen Kündigung fehle, weil der Beklagte die Kündigung der Kläger gemäß § 174 BGB mangels Vollmacht zurückgewiesen hatte.

Nach § 536 a Abs. 1 BGB kann der Mieter nach Ansicht des BGH wegen eines Mangels der Mietsache, der bei Vertragsschluss vorhanden ist oder später wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder mit dessen Beseitigung der Vermieter in Verzug gekommen ist, unbeschadet seiner Rechte aus § 536 BGB Schadensersatz verlangen. Für das Revisionsverfahren waren deshalb das Vorhandensein der Mängel und die nach den Behauptungen der Kläger davon ausgehende Gesundheitsgefahr zu unterstellen. Da der Beklagte die zur Mängelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstreichen ließ, ist damit von einem Recht der Kläger auszugehen, den Mietvertrag fristlos gemäß §§ 543 Abs. 1 und 3, 569 Abs. 1 BGB zu kündigen.

Dabei hängt die Ersatzpflicht des Beklagten für die geltend gemachten Schäden gerade nicht von der Wirksamkeit der Kündigung ab. Der BGH ist der Ansicht, dass die von einem sachlichen Grund getragene fristlose Kündigung des Mieters, auch dann einem auf § 536 a Abs. 1 BGB gestützten Ersatzanspruchs nicht entgegen stehe, wenn die Kündigung an einem formellen Mangel leidet. Wesentlich sei nur, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten.