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Fehler bei Mietminderung kann zur Kündigung führen

BGH VIII ZR 330/09

www.bundesgerichtshof.de

Der BGH hat entschieden, dass Fehler bei der Ausübung des Minderungs- oder des Zurückbehaltungsrechtes des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen können.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter wegen großflächigem Schimmelbefall in der Wohnung monatelang die Miete bis zu 100 % gemindert. Sie haben es jedoch unterlassen, den Vermieter zuvor über die Mängel in der Wohnung zu informieren. Darauf hin kündigte der Vermieter die Wohnung fristos wegen dem entstandenen Mietrückstand.

Erst jetzt informierten die Mieter den Vermieter über die gravierende Schimmelpilzbildung in Ihrer Wohnung. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch in diesem Fall, dass sowohl die Minderung als auch das Zurückbehaltungsrecht der Miete voraussetzt, dass der Vermieter über die Mängel der Mietsache vorher informiert werden muss. Dem Vermieter muss die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eingeräumt werden. Die Mietminderung oder die Zurückbehaltung der Miete ist nicht zulässig, wenn der Vermieter vorher nicht über die Mängel informiert worden ist.

Feuchtigkeitsschäden oder sonstige Mängel in der Wohnung müssen dem Vermieter sofort gemeldet werden. Eine schriftliche Information ist insoweit empfehlenswert. Erst dann ist der Mieter berechtigt, weitere Rechte, wie Mietminderung oder sein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

Unterlässt der Mieter die Anzeige der Mängel gegenüber dem Vermieter und mindert einfach die Miete, riskiert er die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses.