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Vereinbarung zur Wohnfläche vor Mietvertragsabschluss

BGH VIII ZR 256/09

www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass sich ein Mieter auch dann mit Erfolg darauf berufen kann, seine Wohnung sei tatsächlich nur 53,25 Quadratmeter und nicht, wie versprochen, 76,45 Quadratmeter groß, wenn im Mietvertrag keine Angabe zur Wohnungsgröße enthalten ist. Maßgebend war in diesem Fall die Tatsache, dass in einer Zeitungsanzeige die Wohnungsgröße der betreffenden Wohnung mit "circa 76 Quadratmeter" beschrieben war und den Mieter einen Grundrissplan mit einer detaillierten Wohnflächenberechnung übergeben wurde, aus der sich die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 Quadratmetern ergab.

Konsequenz ist laut Ansicht des BGH, dass bei einer derartigen Flächenabweichung von circa 30 % die Miete auch um 30 % gekürzt werden darf. Soweit der Mieter in der Vergangenheit zu viel gezahlt hat, hat er entsprechende Erstattungsansprüche gegenüber seinem Vermieter.

Der BGH hat in diesem Fall die entsprechenden Vermieterinformationen aus der Zeitungsanzeige und dem Grundrissplan als konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien qualifiziert, die bei Falschangaben zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führen.