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Bundesgerichtshof bejaht Minderungsrecht des Mieters bei Wohnflächenabweichung

BGH VIII ZR 295/03 und BGH VIII ZR 192/03

www.bundesgerichtshof.de

Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand nach Ansicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.

Im Ausgangsfall lag die im Mietvertrag ausdrücklich angegebene Wohnungsfläche 16 % über der tatsächlichen Wohnfläche. Die Mieter waren daher zur Minderung der Nettomiete berechtigt, da die Angabe der Größe des Mietobjekts im Vertrag als rechtsverbindliche Feststellung zu werten ist. Der Höhe nach ist die Minderung entsprechend der prozentualen Flächenabweichung gerechtfertigt. Bei einem Flächenmangel ab 10 % spreche eine tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.

Auch wenn der Mietvertrag keine Angabe zur Wohnfläche enthält aber diese unzutreffend in einem Mieterhöhungsverlangen angegeben wurde, besteht das Minderungsrecht des Mieters.