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Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

BGH VIII ZR 210/13

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Der Beklagte ist seit dem 01. März 2003 Mieter eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Kläger sind 2011 als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten. Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise untervermieten wolle. Die damalige Vermieterin erteilte schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung ohne vorherige Überprüfung der jeweiligen Untermieter.

Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an. Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 16.05.2011 ab. Der Beklagte erwiderte, dass die Untervermietungserlaubnis auch die Vermietung an Touristen umfasse. Da der Beklagte trotz der Abmahnung weiterhin im Internet anbot, kündigten die Kläger das Mietverhältnis fristlos hilfsweise fristgemäß. Da der Beklagte nicht räumte, erhoben die Kläger Räumungsklage.

Das Amtsgericht hat zunächst der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der KLäger hatte Erfolg. Der BGH entschied, dass der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war. Bei der Auslegung der damaligen Untervermietungserlaubnis habe das Berufungsgericht außer Acht gelassen, dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlichen auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist.