Aktuelles vom Mieterbund

Urteil des Monats April 2022

Einsicht in die Originalbelege der Betriebskostenabrechnung

BGH VIII ZR 66/20

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass ein Mieter im Rahmen der geschuldeten Belegvorlage Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen kann, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.

Die Betriebskostenabrechnung muss klar und verständlich sein. Auch eine mit der Materie nicht näher vertraute Person muss nachvollziehen können, wie die Kosten berechnet wurden. Zur Überprüfung der Abrechnung dürfen Mieter grundsätzlich die Originabelege in den Büroräumen des Vermieters einsehen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Auf Kopien der Belege müssen sich die Mieter nicht verweisen lassen.

Nur in Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB allerings in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet. Derartige Ausnahmefälle wurden jedoch bislang nicht konkretisiert und sind unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.