Aktuelles vom Mieterbund

Urteil des Monats Juli 2020

Keine Minderung bei Baulärm von der Nachbarbaustelle

BGH VIII ZR 31/18

www.bundesgerichtshof.de

Nach Abschluss des Mietvertrages eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen nach der Ansicht des BGH keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn diese von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2015 (VIII ZR 197/14 "Bolzplatzentscheidung") bestätigt und wiederum festgestellt, dass das Risiko von Umfeld Veränderungen nicht einseitig dem Vermieter auferlegt werden dürfe.

Die Beklagte ist seit dem 01.12.2009 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Von 2013 bis 2015 wurde auf einem 40 Meter entferntem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet. Die Beklagte zeigte dem Vermieter unter Vorlage von Lärm- und Schmutzprotokollen das Ausmaß der Beeinträchtigungen an. Zugleich minderte sie die Miete um 10 %. Die Vermieterin akzeptierte das nicht und verlangte die Rückzahlung der geminderten Miete. Das Amtsgericht hatte der Klage des Vermieters zunächst stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage insgesamt abgewiesen.

Der BGH hat dazu entschieden, dass eine nahe Baustelle alleine nicht ausreicht, um einen Mangel wegen Lärmstörungen zu bejahen. Könne der Vermieter keine rechtlichen Schritte gegen den Lärm verursachenden Bauherrn unternehmen, dürfe er auch grundsätzlich nicht mit Mietminderungen seines Mieters belastet werden.

Das Mietminderungsrecht des Mieters ist danach ausgeschlossen, wenn ein Vermieter nicht gegen die Beeinträchtigungen vorgehen kann und diese entschädigungslos hinnehmen muss.