Aktuelles vom Mieterbund

Urteil des Monats März 2022

Kosten für das Fällen von Bäumen sind umlagefähig

BGH VIII ZR 107/20

Mit dieser Entscheidung stellte der BGH fest, dass die Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standfesten Baums zu den Kosten der Gartenpflege im Sinne der Betriebskostenverordnung zählen. Damit sind auch Baumfällkosten umlagefähige Betriebskosten, wenn im jeweiligen Mietvertrag explizit Gartenpflegekosten in der Betriebskostenaufstellung enthalten sind.

Im Ausgangsfall stellte die Mieterin bei der Prüfung ihrer Abrechnung fest, dass innerhalb der Gartenpflegekosten 415,00 € anteilig für die Fällung eines Baums enthalten waren. Sie weigerte sich diese Kosten zu zahlen, da es sich hierbei um reine Instandhaltungskosten handeln würde.

Dies sah der BGH jedoch anders. Den Einwand der Mieterin, dass der Vermieter mit dem Fällen seine Verkehrssicherungspflicht als Eigentümer erfülle und daher die Kosten selbst zu tragen habe, teilte der BGH nicht. Auch Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht seien grundsätzlich umlagefähig.

Zwar seien in der Betriebskostenverordnung nur die Kosten für die "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen" aufgeführt, jedoch zählen Bäume laut BGH zu verholtzen Pflanzen, weshalb eine Erneuerung dieser regelmäßig die vorherige Entfernung der jeweiligen Pflanze voraussetze.

Es handele sich dabei auch um "laufende" Betriebskosten, da diese in längeren, nicht bestimmbaren Intervallen anfallen. Dabei müsse es sich zeitlich weder um jährliche noch um feste Abstände handeln, da bei Pflanzen eine Lebensdauer nicht vorhersehbar sei.

Zu Berücksichtigen ist allerdings, dass sich das Urteil ausschließlich auf morsche und nicht mehr standsichere Bäume bezieht und nicht auf Baumfällkosten übertragbar ist, welche nicht durch die Pflege gärtnersich angelegter Flächen hervorgerufen werden.